EX-POST: Gemeinde Öhningen - Beauftragung Planungs- und Ingenieurleistungen zur Errichtung eines Gigabit-Netzes

Der Auftraggeber hat Fördermittel nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" im Rahmen des Fördergegenstandes 3.2 (Betreibermodell) beantragt.

Ebenso hat der Auftraggeber eine Kofinanzierung zu der Bundesförderung nach der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (VwV Gigabitmitfinanzierung)" beantragt.

Das zu planende Telekommunikationsnetz wird an den bereits bezuschlagten Netzbetreiber, die Stadtwerke Konstanz GmbH, verpachtet.

Dies war Gegenstand einer nunmehr bereits abgeschlossenen Vergabe.

Vom beauftragten Unternehmen wird ein enger Austausch mit dem Netzbetreiber verlangt.

Die Durchführung des Projekts im Ganzen und somit auch der Abschluss des Planervertrags (stehen unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierbarkeit der Errichtung der passiven Infrastrukturen gesichert sein wird und die Vergabeverfahren zur Beauftragung der erforderlichen Leistungen für Planung und Bau des Breitbandnetzes erfolgreich abgeschlossen sowie die notwendige passive Infrastruktur dann auch tatsächlich errichtet wird.

Die Planungs- und Ingenieurleistungen werden daher stufenweise beauftragt, zunächst nur die Leistungen der Stufe 1 gem.

Ziff.

IV der Leistungsbeschreibung.