Projekt Nord_Infrastrukturprojekt

Der Landkreis Elbe-Elster (nachfolgend: "Konzessionsgeber") hat den Bau und den Betrieb von Gigabitnetzen sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Gebiet Nord in Auftrag gegeben.

Der Konzessionsgeber hat dazu im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie 2.0" sowie auf Grundlage der "Grundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Förderung des Gigabitausbaus im Lausitzer Revier im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2021-2027 (JTF-Gigabitförderung-BB)" endgültige Förderzusagen erhalten.

Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs.

1 Nr.

1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Daher sind gemäß § 149 Nr.

8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.

Das Verfahren wurde zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (vgl.

§ 12 Abs.

1 S.

2 KonzVgV) durchgeführt..